Punktesystem-Reform Mai 2014
Das Verkehrszentralregister ist zum 01.05.2014 umgestellt worden. Das System soll klarer, transparenter, gerechter und unbürokratischer werden.

Neue Eintragungsgrenze:
Im neuen Punktsystem sollen nur noch Bußgelder
ab 60 € erfasst werden (bisher Bußgelder ab 40 €).

Weniger Differenzierung:
Für Verkehrssünden werden 1 ,2 oder 3 Punkte verhängt, (bisher 1 bis 7 Punkte).

Tilgungen:
Demnächst sollen die Punkte nach 2 ½ Jahren oder nach 5 Jahren gelöscht werden, unabhängig davon, ob der Punktesünder später noch einmal aufgefallen ist.

Maßnahmen:
Bei 4 bis 5 Punkten erfolgt schriftlich eine Ermahnung Bei 6 bis 7 Punkten erfolgt schriftlich eine Verwarnung Bei 8 Punkten Entziehung der Fahrerlaubnis

Freiwilliges Fahreignungsseminar:
Neu eingeführt wird ein Seminar mit verkehrspädagogischen und verkehrspsychologischen Elementen. Einzelheiten dazu sollen später geregelt werden. Wahrscheinlich werden daran im Gegensatz zu den jetzigen ASP- Seminaren (die immer auf eine Verhaltensänderung ausgerichtet waren) nur noch ganz wenige Verkehrssünder teilnehmen.

Anmerkungen:
Die neuen Regeln, die Tilgungen für jedes Delikt gesondert zu berechnen, führt dazu, dass ein Teil der Punkte stehen bleiben, ein anderer Teil aber gelöscht wird. Hier wird das neue System unübersichtlicher als das alte. Unklar ist noch, welcher Stichtag für die Berechnungen gelten soll, ob das Datum des Verkehrsverstoßes oder das Datum der Rechtskraft nach dem Bußgeldbescheid. Falls letzteres gilt, befürchtet das Justizministerium eine völlige Überlastung der Amtsgerichte: Das System würde zu rein taktischen Einsprüchen geradezu einladen, deren Hauptziel nur die Zeitverzögerung ist, damit die neuen Punkte nicht „zu früh“ dazukommen. Im Zusammenhang mit der neuen Eintragungsgrenze 60 € werden einige gefährliche Verkehrsverstöße, z.B. das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, auf 60 € höher gestuft.

Bewegte Situationsdarstellungen in der Theorieprüfung
Seit April 2014 werden mittlerweile 60 bewegte Situationsdarstellungen in der Prüfung eingesetzt. Bis auf zwei sind alle Bestandteil des Grundstoffs. Jede Prüfung enthält 2 dieser Aufgaben. Bei den Darstellungen handelt sich um kurze Videospots, die jeweils im realen Ablauf eine bestimmte Verkehrssituation aufzeigt, die von den Prüflingen bewertet und beantwortet werden muss. Die Videospots haben eine Laufzeit von etwa 15 Sekunden und können vor der Beantwortung bis zu 5-mal angeschaut werden.

Wussten Sie das schon?

Blaue Reflektoren gegen Wild

Blau gilt bei Wildtieren im Gegensatz zu weiß, rot und orange als Schreckfarbe, da es in der Natur nicht vorkommt. Deshalb unternimmt man Versuche mit blauen Reflektoren an Leitpfosten neben den normalen weißen. Sie leiten das Licht von Scheinwerfern Richtung Straßengraben und Wald ab. Der Test läuft in Vorpommern bei Greifswald. Diese blauen Reflektoren sind allerdings auch noch anderenorts in Erprobung. Vielleicht sind Ihnen ja bereits schon solche aufgefallen.

Warnweste bald auch in Deutschland Pflicht
Ab Juli 2014 muss in jedem Kfz (außer Krafträder) eine der europäischen Norm EN 471 entsprechende Warnweste in rot, gelb oder orange mitgeführt werden. Bisher gilt dies in Deutschland nur für bestimmte Fahrer, die gewerblich unterwegs sind.

Elf Sprachen sind genug
Die Durchführung der theoretischen Fahrerlaubnis-Prüfung ist in Deutschland in elf Sprachen möglich. Das war nicht immer so. In einer früheren Fassung der Anlage 7 zur FeV war die Fremdsprachen-Regelung offener formuliert. Bis zum 31.12.2010 hieß es:
1.3 Durchführung der Prüfung
Die theoretische Prüfung ist grundsätzlich in deutscher Sprache abzulegen. Sie erfolgt anhand von Fragen. Die zuständigen obersten
Landesbehörden können zulassen, dass die Fragen in anderen Sprachen, unter Hinzuziehung eines beeidigten oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Dolmetschers oder Übersetzers auf Kosten des Bewerbers sowie deutsch- und gegebenenfalls fremdsprachig mit Hilfe anderer Medien, insbesondere mit Bildschirm, auch mit Audio-Unterstützung gestellt werden.
Doch der umstrittene Passus ist bereits mit Wirkung zum 1.1.2011 ersetzt worden durch die Formulierung: Die theoretische Prüfung ist in deutscher Sprache abzulegen und erfolgt anhand von Fragen. (…) Abweichend von Satz 1 kann die Prüfung auch in folgenden Fremdsprachen abgelegt werden:
a) Englisch, b) Französisch, c) Griechisch, d) Italienisch, e) Polnisch, f) Portugiesisch, g) Rumänisch, h) Russisch, i) Kroatisch, j) Spanisch, k) Türkisch.
Zur Begründung der Änderung verwiesen die Neustädter Richter auf die Begründung zu dem damaligen Gesetzentwurf: Demnach sei "von der Unterstützung durch einen Dolmetscher auch deshalb Abstand genommen worden, weil diese Form der Prüfung in der Vergangenheit einem erheblich höheren Betrugsrisiko unterlegen habe und zunehmend kriminelle Manipulationen aufgetreten seien."
Die in der Neufassung der Fahrerlaubnisverordnung aufgelisteten elf Fremdsprachen, in denen die theoretische Fahrerlaubnisprüfung abgelegt werden könne, entsprächen den in der EU am häufigsten gesprochenen Sprachen und stellten somit keine übermäßige Benachteiligung nicht deutschsprachiger Bewerber dar.

Vorfahrt nur im Kreisverkehr
Auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg – zudem mit eigener Beschilderung ("Vorfahrt gewähren", klein) – haben Benutzer dieses Radweges allen anderen Fahrzeugen die Vorfahrt zu gewähren. Das heißt, Radfahrer müssen auf so beschilderten Radwegen sowohl den aus dem Kreisverkehr ausfahrenden als auch den einfahrenden Fahrzeugen die Vorfahrt gewähren.
Für Fahrzeuge, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen gilt: Selbst die noch vor einem querenden Radweg zu passierende Verkehrszeichenkombination aus "Vorfahrt gewähren" und "Kreisverkehr" gilt lediglich gegenüber dem auf der eigentlichen Kreisbahn befindlichen Verkehr – und nicht zusätzlich (im Sinne eines allein stehenden "Vorfahrt gewähren") gegenüber Radfahrern, die den neben der Kreisbahn befindlichen Radweg benutzen.
In dem verhandelten Fall kamen noch weitere Umstände hinzu, die aus Sicht der Richter die Vorfahrt-Situation eindeutig machten:
Hinzu komme, dass die "Klägerin über einen abgesenkten Bordstein vom Radweg auf die Fahrbahn der Zufahrtsstraße gefahren sei. Nach der Straßenverkehrsordnung habe sich derjenige, der über einen abgesenkten Bordstein auf eine Fahrbahn einfahre, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei." (Urteil vom 17.09.2012, Az.: 9 U 200/11, rechtskräftig).