Auf einem neben dem Kreisverkehr gef\u00fchrten Radweg \u2013 zudem mit eigener Beschilderung (“Vorfahrt gew\u00e4hren”, klein) \u2013 haben Benutzer dieses Radweges allen anderen Fahrzeugen die Vorfahrt zu gew\u00e4hren. Das hei\u00dft, Radfahrer m\u00fcssen auf so beschilderten Radwegen sowohl den aus dem Kreisverkehr ausfahrenden als auch den einfahrenden Fahrzeugen die Vorfahrt gew\u00e4hren.
\nF\u00fcr Fahrzeuge, die \u00fcber die Zufahrtsstra\u00dfe in den Kreisverkehr einfahren wollen gilt: Selbst die noch vor einem querenden Radweg zu passierende Verkehrszeichenkombination aus “Vorfahrt gew\u00e4hren” und “Kreisverkehr” gilt lediglich gegen\u00fcber dem auf der eigentlichen Kreisbahn befindlichen Verkehr \u2013 und nicht zus\u00e4tzlich (im Sinne eines allein stehenden “Vorfahrt gew\u00e4hren”) gegen\u00fcber Radfahrern, die den neben der Kreisbahn befindlichen Radweg benutzen.
\nIn dem verhandelten Fall kamen noch weitere Umst\u00e4nde hinzu, die aus Sicht der Richter die Vorfahrt-Situation eindeutig machten:
\nHinzu komme, dass die “Kl\u00e4gerin \u00fcber einen abgesenkten Bordstein vom Radweg auf die Fahrbahn der Zufahrtsstra\u00dfe gefahren sei. Nach der Stra\u00dfenverkehrsordnung habe sich derjenige, der \u00fcber einen abgesenkten Bordstein auf eine Fahrbahn einfahre, so zu verhalten, dass eine Gef\u00e4hrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei.” (Urteil vom 17.09.2012, Az.: 9 U 200\/11, rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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